ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Seminare und Kurse im LRWD e.V.
In den nachfolgenden Bestimmungen werden die Vertragspartner des Lagotto Romagnolo Wasserhunde Deutschland e.V. als Teilnehmer und der Lagotto Romognolo Wasserhunde Deutschland e.V. als LRWD e.V.bezeichnet.
- 1 [Allgemeines, Geltungsbereich]
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung vonVeranstaltungen wie zum Beispiel offene Schulungen, Seminare, Kurse, Workshops und Trainings (im Folgenden Leistungen).
(2) Der LRWD e.V. erbringt seine Leistungen überwiegend gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind deshalb grundsätzlich für den Verkehr mit dieser Personengruppe verfasst und gelten für alle Geschäftsbeziehungen des LRWD e.V. mit solchen Teilnehmern. Dessen ungeachtet gelten sie aber auch für die Geschäftsbeziehungen des LRWD e.V. mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. In diesem Fall gelten die AGB jedoch mit folgenden Maßgaben:
- a) 5 Abs. 5 gilt nicht.
- b) 7 Abs.1 gilt mit der Maßgabe, dass der Sitz des LRWD e.V. als Gerichtsstand für den Fall vereinbart wird, dass der Teilnehmerseinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- c) 7 Abs. 2 gilt nicht.
- d) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur online-Streitbeilegung zur Verfügung. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Unser Unternehmen ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der LRWD e.V. ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
(3) Die AGB des LRWD e.V. gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzendeAllgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweitVertragsbestandteil, als der LRWD e.V. ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der LRWD e.V. in Kenntnis der AGB des Teilnehmers Leistungen an ihn vorbehaltloserbringt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Teilnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des LRWD e.V. maßgebend.
- 2 [Angebot,Vertragsschluss, Rücktritt]
(1) Die Angebote des LRWD e.V. sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, derenVerbindlichkeit ist ausdrücklich in Textform vereinbart. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben.
(2) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung und nicht ein Erfolg.
(3) Der Teilnehmer kann sich schriftlich, per eMail oder online über ein Anmeldeformular des LRWD e.V. anmelden bzw. einen Auftrag erteilen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Anmeldung bzw. Auftragserteilung verbindlich, sobald der Teilnehmer eine Auftragsbestätigung oder eine Rechnung vom LRWD e.V. schriftlich oder in Textform erhält.
(4) Der LRWD e.V. ist berechtigt, zur Auftragsdurchführung auch Unterauftragnehmer einzusetzen.
(5) Es besteht die Möglichkeit, in Textform von einer Anmeldung bzw. einem Auftrag zurückzutreten: Bei einer Rücktrittserklärung, die spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn eingeht, entfällt der Preis. Bis zum dritten Tag vor dem Veranstaltungsbeginn reduziert sich der Preis auf 50 %, bei noch späterer Absage, Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung wird der volle Preis erhoben. Für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels maßgebend. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
- 3 [Zahlungsbedingungen]
(1) Sofern nicht ausdrücklich eine einzelvertragliche Regelung oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist, erfolgt die Vergütung nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisen des LRWD e.V. Preise sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer zur Zahlung fällig und auf eines der angegebenen Konten zu überweisen. Sofern keine andere Angabe des LRWD e.V. erfolgt, ist Vorauskasse vereinbart.
(2) Soweit ausdrücklich nicht anders angegeben, beinhaltet der Rechnungsbetrag bei Veranstaltungen dieKosten für die Teilnahme ohne Verpflegung und Unterkunft. Kosten für Lehrmittel, Verpflegung und etwaige Prüfungsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Eine Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer aufgeteilt werden. Eine Teilbuchung mit Preisminderung ist, wenn im Programm nicht ausdrücklich ausgewiesen, nicht möglich.
- 4 [Durchführung von Veranstaltungen]
(1) Veranstaltungen werden entsprechend dem veröffentlichten Veranstaltungsprogramm bzw. entsprechend der mit dem Teilnehmer gesonderten Vereinbarung durchgeführt.Der LRWD e.V. behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.
(2) Ein Anspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten bzw. an einem bestimmten Unterrichtsort besteht nicht. Der LRWD e.V. kann die Veranstaltungsräume bzw. den -ort ändern, wenn die Räume aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen nicht belegt werden können. Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz eines versäumten Veranstaltungstages.
(3) Der LRWD e.V. behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigen, seitens des LRWD e.V. nicht zu vertretenden Gründen abzusagen. Diese sind insbesondere, aber nicht ausschließlich:Plötzliche Erkrankung bzw. Ableben des Dozenten, Unfall des Dozenten und höhere Gewalt. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden zurückerstattet. Darüber hinaus gehenden Ansprüche entstehen dem Teilnehmer daraus nicht.
(4) Für eine als „Garantierte Durchführung“ gekennzeichnete Veranstaltung wird die Durchführung garantiert. Ist die entsprechende Veranstaltung bei der Buchung bereits ausgebucht, besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einer solchen Veranstaltung. Der LRWD e.V. behält sich bei Erkrankung eines Dozenten sowie bei höherer Gewalt vor, die Veranstaltung dennoch abzusagen. Bei einer solchen Absage wird der LRWD e.V. versuchen, dem Teilnehmer einen Ersatztermin anzubieten. Dem Teilnehmer steht es frei den Ersatztermin zu akzeptieren oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Dem LRWD e.V. steht das Recht zu, eine Veranstaltung abzusagen, wenn die für die Veranstaltung vorgesehene Teilnehmerzahl nicht erreicht wird. Im Falle der Absage einer Veranstaltung aus diesem Grunde wird der Teilnehmer unverzüglich informiert und bereits bezahlte Entgelte werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers bestehen nicht.
(6) Der LRWD e.V. kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig erheblich stört oder sich eine solche Störung zurechnen lassen muss. Der Teilnehmer haftet für den dadurch entstehenden Schaden.
- 5 [Haftung]
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichtsAnderes ergibt, haftet der LRWD e.V. bei Pflichtverletzungen nach den gesetzlichenVorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der LRWD e.V., gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der LRWD e.V., vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfaltin eigenen Angelegenheiten), nur
- a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in letzterem Fall ist die Haftung des LRWD e.V. jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkung gemäß § 5 Abs. 2 dieser AGB gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der LRWD e.V. aufgrund von gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, sowie im Falle etwaiger persönlicher Haftung von Organen sowie Sachverständigen und sonstigen Mitarbeitern des LRWD e.V. Sie gilt nicht, soweit der LRWD e.V. bzw. die vorgenannten Personen einen Mangel arglistig verschwiegen haben sowie bei Ansprüchen aus einer Beschaffenheitsgarantie oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Teilnehmerhat etwaige Schäden, für die der LRWD e.V. haften soll, unverzüglichdem LRWD e.V. in Textform anzuzeigen.
(5) Soweit Schadensersatzansprüche nach § 5 dieser AGB beschränkt sind, verjähren sie, soweit sie nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
- 6 [Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz]
(1) Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere zum Veranstaltungszweck überlassene Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den LRWD e.V. gestattet.
(2) Jedwede Verwendung des LRWD e.V. Logos, das über das erteilte Zertifikat oder die ausgestellte Bescheinigung hinausgeht (bspw. auf der eigenen Internetpräsenz oder auf Visitenkarten), bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des LRWD e.V.
(3) Der LRWD e.V. wird bekanntgewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die dem LRWD e.V. bei der Durchführung der Leistungen zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung der Leistungen nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
(4) Der LRWD e.V. verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Dazu setzt der LRWD e.V. auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Bei der Datenverarbeitung erfüllt die der LRWD alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen. Das Nähere ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des LRWD e.V.
- 7 [Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht]
(1) Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Verwaltungssitz des LRWD e.V. in Würzburg, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
(2) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Verwaltungssitz des LRWD e.V. in Würzburg.
(3) Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des InternationalenPrivatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
- 8 [Widerrufsrecht]
(1) Verbrauchern im Sinne von § 13 steht ein Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem LRWD e.V., Hauptstraße. 48, 97294 Unterpleichfeld, E-Mail: info@lagotto-wasserhunde.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Sie können dieses Widerrufsformular verwenden:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an den
Lagotto Romognolo Wasserhunde Deutschland e.V.,
Hauptstraße. 48, 97294 Unterpleichfeld eMail: info@lagotto-wasserhunde.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Datum der Veranstaltung:____________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):_________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________
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Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(*) Unzutreffendes streichen